Gemeinde Bellenberg

Seitenbereiche

Volltextsuche

Schriftgröße

Baum Icon
Navigation

Seiteninhalt

Beteiligungsbericht; Erstellung durch Kommune
Beschreibung

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn die Beteiligungsquote mindestens 5% beträgt.

Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß Art. 87 Gemeindeordnung, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein.

Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

Zuständiges Amt
Gemeinde Bellenberg
Hausanschrift
Memminger Str. 7
89287 Bellenberg
Postanschrift
Postfach 29
89285 Bellenberg
Fon:
+49 (0)7306 784-0
Fax:
+49 (0)7306 784-15
zurück