Gemeinde Bellenberg

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32. Jahrgang
Ausgabe 11 vom 21.Dezember.2017

Die aktuelle bzw. frühere Ausgaben von Bellenberg Aktuell können auch als PDF-Dokument (in Farbe) aus dem Archiv heruntergeladen werden.

Aus den Sitzungen des Gemeinderates vom 23. November und 7. Dezember 2017

Umschuldung zweier Darlehen bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank AG und der Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen

Die beiden Darlehen sind im Jahr 2002 im Rahmen des Haushaltsausgleiches aufgenommen worden. Nach Wegfall der Zinsbindung können nun die Restbeträge von jeweils ca. 125.000 Euro umgeschuldet werden. Dabei entschied der Gemeinderat, beide Darlehen in eines zu rund 250.000 Euro zusammenzufassen und bei der Raiffeisenbank Schwaben Mitte eG zu einem günstigen Festzinssatz aufzunehmen.

Guido-und-Anita-Oberdorfer-Stiftung

Aufgrund der geringen Zinserträge aus der Anlage des Stiftungskapitals entschied der Gemeinderat auf Empfehlung des Stiftungsbeirates, dieses Jahr keine Ausschüttung vorzunehmen. Das Stiftungskapital wurde als Wachstumsgeld bei der Raiffeisenbank Schwaben Mitte eG angelegt.

Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans

Die Kommandanten Werner Denzel und Matthias Schuster haben gemeinsam mit der Kämmerin Verena Miller und mit Unterstützung des Kreisbrandrates Dr. Bernhard Schmidt einen Feuerwehrbedarfsplan für Bellenberg erstellt. Dabei wurde der Ist-Zustand bei der Feuerwehr und der Bedarf an Mannschaft, Fahrzeugen und Gerätschaften und Gebäuden ermittelt und miteinander verglichen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die freiwillige Feuerwehr insgesamt gut aufgestellt ist. Handlungsbedarf besteht darin, die Mannschaftsstärke zu halten oder, wenn möglich, aufzubauen und in der Ersatzbeschaffung für das HLF in den nächsten Jahren. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde vom Gemeinderat beschlossen und dient als Maßnahmenkatalog für die Finanzplanung der Gemeinde.

Ergebnisse aus der Klausurtagung des Gemeinderates

Bei der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober 2017 wurde wichtige Themen besprochen und unter der Finanzlage der Gemeinde abgewogen. Im Ergebnis wurde nun beschlussmäßig festgehalten, dass ab sofort keine neuen Investitionszuschüsse an Vereine gewährt werden und die Brandschutzmaßnahmen in der Musikschule nicht mehr durchgeführt werden, da die Musikschule nach der Generalsanierung der Lindenschule dort untergebracht werden soll. Auch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Turn- und Festhalle wird noch einmal auf den Prüfstand gestellt.

Neukalkulation der Abwassergebühren ab 01.01.2018

Im Jahr 2015 wurde die Abwassergebühr von 1,61 €/m³ auf 1,83 €/m³ wegen eines Fehlbetragsausgleich erhöht. Die Neukalkulation wurde vorgezogen, weil sich Reparaturmaßnahmen verzögerten. Außerdem erhöhte sich die Betriebskostenumlage an die Stadt Vöhringen von 120.000 Euro auf 150.000 Euro. Die Verzinsung des Anlagekapitals wurde neu auf 3,5 Prozent gesenkt. Im Ergebnis wurde die Abwassergebühr auf 1,70 €/m³ für die Jahre 2018 bis 2021 festgesetzt

Neukalkulation der Abfallgebühren

Die Nachkalkulation der letzten beiden Jahre ergab einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 13.000 Euro. Dieser wird in die Neukalkulation mit eingerechnet, genauso wie die Erhöhung der Entsorgungsgebühren beim Abfallwirtschaftsbetrieb in Weißenhorn und auch die Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 3,5 Prozent. Damit kommt es zu einer Gebührenerhöhung für die beiden Jahre 2018 und 2019. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde außerdem angeregt, die Gebühren linear zur Tonnengröße zu verlangen, was auch beschlossen wurde. So ergibt sich ab 01.01.2018 folgende Gebührenkonstellation pro Jahr: 60 l-Tonne: 114,00 Euro; 80 l-Tonne: 150,00 Euro; 120 l-Tonne: 228,00 Euro und 240 l-Tonne: 450,00 Euro. Ein zusätzlicher Müllsack (70 l) kostet 5,30 Euro.

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern

Die Gemeinde Bellenberg gibt für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern keine Stellungnahme ab, weil sie durch die geplanten Fortschreibungen nicht betroffen ist. Das Landesentwicklungsprogramm wird in den Bereichen Zentrale Orte, Vermeidung von Zersiedelung und Ausnahmen vom Anbindegebot bei Gewerbe- und Industriegebieten sowie bei Einzelhandelsgroßprojekten weiterentwickelt.

Investitionszuschuss für den Athlektiksportverein Bellenberg e.V.

Der Athletiksportverein Bellenberg e.V. beantragte im März 2016 eine Bezuschussung für den Bau von zwei Beachvolleyballfeldern, eines Geräteschuppens mit Sanitärräumen sowie einer Umzäunung. Der Gemeinderat sicherte damals eine 10%ige Bezuschussung zu. Bis auf die Umzäunung sind nun alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 125.740,90 Euro, so dass die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 12.574,09 Euro gewährt. Ob der Zaun noch errichtet wird, ist von Seiten des Athletiksportvereins noch nicht entschieden.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 nach örtlicher Prüfung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2016 örtlich geprüft. Es gab keine Beanstandungen, wobei die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zwei Empfehlungen bzw. Anregungen festhielten, die von der Verwaltung in Zukunft beachtet werden. Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2016 betrug in den Soll-Einnahmen und -Ausgaben des Verwaltungshaushalts 9.090.224,79 Euro und im Vermögenshaushalt 4.671.797,19 Euro.

Ausblick auf den Haushalt 2018

Die Verwaltung legte bereits vor Jahresende die Eckdaten des neuen Haushaltes 2018 vor. Diese wurden vom Gemeinderat geprüft und an verschiedenen Stellen angepasst. Auf dieser Grundlage wird nun der Haushalt 2018 erstellt, der dem Gemeinderat in der Januarsitzung zur Entscheidung vorgelegt wird.