Gemeinde Bellenberg

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Finanzlage; Erstellung von Stellungnahmen
Beschreibung

Das kommunale Haushaltsrecht schützt die Kommunen vor finanzieller Überförderung: die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden muss erhalten bleiben. Vielfach sind daher Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde notwendig, die bei kreisangehörigen Kommunen durch die  staatlichen Landratsämter durchgeführt wird.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist aber auch bei der Prüfung von Förderanträgen wichtig. Denn Zuwendungen zu Investitionen dürfen nur gewährt werden, wenn die Aufbringung der erforderlichen Eigenleistungen gesichert sind und die Folgekosten die Grenzen der dauernden Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

Die Landratsämter geben in geeigneten Fällen hierzu Stellungnahme ab.

Zuständiges Amt
Landratsamt Neu-Ulm
Hausanschrift
Kantstr. 8
89231 Neu-Ulm
Postanschrift
Postfach 1725
89207 Neu-Ulm
Fon:
+49 731 7040-0
Fax:
+49 731 7040-8999
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