Gemeinde Bellenberg

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Bürgerinformation zur Finanzierung des neuen Wasserhochbehälters

Bürgerinformation zur Finanzierung des neuen Wasserhochbehälters über Beiträge und Gebühren
hier: Aufmessen der Geschossflächen

Alles war an Reaktionen dabei – Verständnis, gut gemeinte Ratschläge und Verärgerung über die bevorstehenden Maßnahmen – als wir vergangenen Februar zusammen mit den Wassergebührenbescheiden auch ein Informationsblatt über die notwendigen Geschossflächenaufmessungen verschickt haben.
Uns ist es daher ein Anliegen, an dieser Stelle noch einmal auf Fragen einzugehen, die uns besonders häufig gestellt wurden, und Dinge klar zu stellen, die vielleicht in einem falschen Licht erscheinen.
Seit fast zwei Jahren hatte sich der Gemeinderat bereits damit auseinandergesetzt, wie die Finanzierung des Hochbehälters aussehen könnte, als in der öffentlichen Sitzung am 22.07.2021 einstimmig beschlossen wurde, die Kosten des Hochbehälters zu 40 % über die Wassergebühren und zu 60 % über Beiträge umzulegen.
Dass am Ende immer der Bürger die Rechnung bezahlt, ist uns allen bewusst. Unser Bestreben ist es daher immer, unsere Aufgaben so wirtschaftlich wie möglich zu erfüllen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt, sind, trotz, dass durch eine Verkeimung zusätzliche Maßnahmen getroffen werden mussten, bevor der Hochbehälter endlich ans Netz genommen werden konnte, die Kosten aber durchweg im ausgeschriebenen Rahmen geblieben und keineswegs aus dem Ruder gelaufen. Davon hat sich der Gemeinderat immer wieder in seinen Sitzungen berichten lassen und ein großes Augenmerk daraufgelegt. Ganz abgeschlossen ist die Maßnahme aber noch nicht. Der alte Hochbehälter wird noch zurückgebaut und die Außenanlagen wiederhergestellt. Sobald uns alle Schlussrechnungen vorliegen, werden wir darüber Rechenschaft ablegen können.
Mit der Verteilung der Kosten des neuen Wasserhochbehälters auf die Gebühren einerseits, bei der die Gemeinde das eingesetzte Geld über 50 Jahre lang über die Abschreibungen wieder zurückerhält, die Höhe der Wassergebühren damit aber auch durch Abschreibung und Verzinsung über diesen Zeitraum nicht unerheblich belastet wird, und über einen Einmalbeitrag andererseits, wurde versucht, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Belastung von Endverbrauchern und Grundstückseigentümern und zwischen einer langsamen Abfinanzierung und einer schnellen Refinanzierung, so dass ein Teil des Geldes für die vielen anderen Aufgaben, die vor der Gemeinde liegen, recht schnell wieder zur Verfügung steht. Der Gemeinderat hat sich die Entscheidung dazu nicht leichtgemacht. Aufgrund von verschiedenen Beispielberechnungen, wie sich die Wassergebühren unter Einbeziehung verschiedener Varianten entwickeln würden, ist man schließlich einstimmig auf den o. g. Verteilungsmaßstab gekommen.
Dass mit der Entscheidung für einen Beitrag auch ein Aufmessen der Geschossflächen stattfinden muss, wurde im Gemeinderat ebenfalls immer wieder betont.
Lt. Art. 5 Abs. 1 KAG soll mit dem Beitrag der Vorteil abgegolten werden, der den einzelnen Grundstückseigentümern aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Einrichtung erwächst. Welche Beitragsmaßstäbe dabei zulässig sind, hat sich über die Jahrzehnte aus der Rechtsprechung ergeben. In den Satzungen der Gemeinde Bellenberg wurde der Beitragsmaßstab innerhalb dieses Rahmens auf die vorhandene Geschossfläche/Grundstücksfläche konkretisiert.
Die Gemeinde ist auch verpflichtet, die Beiträge entsprechend ihrer Satzungen zu erheben. So wurden wir bereits mehrfach vom Landratsamt Neu-Ulm, unserer Rechtsaufsichtsbehörde, aufgefordert, beitragspflichtige Flächen, wie z. B. nachträglich ausgebaute Dachgeschosse, zu ermitteln und entsprechend nachzuerheben. Das ist zum letzten Mal in den achtziger Jahren erfolgt. Der Bau des Hochbehälters war daher jetzt der für uns ausschlaggebende Zeitpunkt, sich mit diesem Thema näher zu befassen. Denn nur, wenn die Kalkulationsgrundlage, also die beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen stimmen, können die Kosten für den Hochbehälter gerecht und rechtsicher umgelegt werden.
Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, wie wir das am besten bewerkstelligen können. Bei rund 1.500 Grundstücken ist es zeitlich und personell nicht möglich, uns selbst ein Bild vor Ort zu machen. Eine Selbstauskunft, wie man sie früher schon gemacht hat, scheidet einfach aus dem Grund aus, weil das Beitragsrecht inzwischen so kompliziert geworden ist, dass jemand, der sich nicht mit diesem Rechtsgebiet auseinandergesetzt hat, unmöglich sagen kann, welche Flächen beitragspflichtig sind und welche nicht. Und weil das so ist, gibt es immer mehr Büros, die diesen Service anbieten und den wir hier erstmals auch mit der Firma RIWA in Anspruch nehmen.
Dabei geht es uns beim Aufmessen hauptsächlich um Flächen aus dem „Altbestand“ in Bellenberg. Grundstücksflächen und „normale Geschossflächen“ wie EG und OG, sind bereits eingemessen und liegen uns daher schon digital vor. Dachgeschosse, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ohne Bauantrag ausgebaut worden sind, Nebengebäude und Garagen, die vielleicht nachträglich beitragspflichtig geworden sind, ohne dass sich der Bauherr darüber im Klaren ist, sind die Flächen, die wir benötigen. Da wir in den letzten Monaten sehr viele Herstellungsbeiträge berechnet haben, können wir Ihnen aus der Praxis heraus versichern, dass es aber auch in Neubaugebieten Flächen gibt, die vielleicht nacherhoben werden müssen.
Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie kurz mit dem Vermessungsteam, das bei Ihnen klingeln wird, sprechen und es vielleicht, falls notwendig, einmal rund ums Haus schauen lassen würden. Ein Zutritt zum Haus ist in vielen Fällen vielleicht gar nicht notwendig. Falls doch, ist es letztendlich Ihre Entscheidung, ob Sie das Team ins Haus lassen oder nicht. Sie würden uns jedoch helfen, wenn Sie dies zulassen würden. Verbleibende Lücken werden wir natürlich mit den uns vorliegenden Plänen versuchen zu füllen, aber sich im Vorfeld der Vermessung jeden Plan herauszusuchen um evtl. Abweichungen feststellen zu können, würde diese Aufmessarbeiten auch unnötig verkomplizieren und in die Länge ziehen.
Von Ihrer Seite aus braucht es keine weiteren Vorbereitungen. Sie müssen keine Pläne heraussuchen und auch keinen Termin vereinbaren.
Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Oktober-Ausgabe unseres Bellenberg Aktuell aus dem Jahr 2021, zu finden auf der Homepage der Gemeinde Bellenberg: www.gemeinde-bellenberg.de/de/gemeinde-buerger/aktuelles-termine/news. Dort steht Ihnen ebenfalls das Infoblatt, das alle Grundstückseigentümer mit den Wasserbescheiden erhalten haben, zur Verfügung.
Sehr gerne steht Ihnen auch die zuständige Sachbearbeiterin im Rathaus, Frau Verena Miller, Tel.: 07306/78450, E-Mail: miller(@)gemeinde-bellenberg.de, für alle Auskünfte rund um das Thema Beitrag und Vermessung zur Verfügung.